WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ein

Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der städtischen

Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für zulässig erklärt. Die Richter untersagten am

Donnerstag der Stadt, den geplanten Kaufvertrag mit der privaten Rhön-Klinikum

<RHK3.ETR> AG vor Ablauf des Bürgerbegehrens am 5. April zu unterzeichnen.

Solange hat das 'Bündnis für eine kommunale HSK' Zeit, die 6200 laut

Gemeindeordnung notwendigen Unterschriften Wahlberechtigter zu sammeln. Damit

könnte das Kaufangebot des Rhön-Konzerns hinfällig werden, das nach Angaben der

Stadt auf den 31. März befristet ist. Eine Beschwerde gegen den Spruch (Az: 7 L

144/12.WI) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist zulässig.



Als letztes Gremium der Landeshauptstadt hatte vergangene Woche die

Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, 49 Prozent der HSK an die private Rhön

Klinikum AG zu verkaufen. Der Kaufpreis für das mit 100 Millionen Euro Schulden

belastete Krankenhaus liegt nach Medienberichten bei über 300 Millionen Euro. Es

ist einer größten Krankenhausverkäufe der vergangenen Jahre in Deutschland. Von

Rhön und von der Stadt gab es zunächst keine Reaktion./fko/DP/stk













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