WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ein

Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der städtischen

Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für zulässig erklärt. Die Richter untersagten am

Donnerstag der Stadt, den geplanten Kaufvertrag mit der privaten Rhön-Klinikum

<RHK3.ETR> AG vor Ablauf des Bürgerbegehrens am 5. April zu unterzeichnen.

Solange hat das 'Bündnis für eine kommunale HSK' Zeit, die 6200 laut

Gemeindeordnung notwendigen Unterschriften Wahlberechtigter zu sammeln. Damit

könnte das Kaufangebot des Rhön-Konzerns hinfällig werden, das nach Angaben der

Stadt auf den 31. März befristet ist. Eine Beschwerde gegen den Spruch (Az: 7 L

144/12.WI) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist zulässig./fko/DP/stk









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