WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Teilverkauf der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken

(HSK) an die Rhön Klinikum AG <RHK.ETR ist weiter in der Schwebe. Zwar stimmte<br />
die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit der

Privatisierung von 49 Prozent der HSK zu, ein anlaufendes Bürgerbegehren gegen

den Verkauf könnte die Unterschrift aber um entscheidende Wochen hinauszögern.

Das Angebot des privaten Krankenhauskonzerns gilt nur bis zum 31. März. Nach

früheren Berichten wird die Stadt rund 300 Millionen Euro für die defizitäre

Klinik erlösen und behält im Aufsichtsrat die Mehrheit. Der neue Eigentümer wird

etwa 100 Millionen Euro Altschulden der HSK übernehmen.



Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden musste sich die Stadt festlegen, den

Vertrag nicht vor einem Eilentscheid über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

zu unterzeichnen. Dieser Richterspruch wird für kommende Woche erwartet. Wer

hinter dem Bürgerbegehren steht, ist nach Angaben der Stadt nicht bekannt. Vor

Gericht wurde das Bündnis HSK Pro Kommunal von einem Anwalt vertreten. Die

HSK-Belegschaft und die Gewerkschaft Verdi billigen den Verkauf, den die große

Koalition von CDU und SPD eingeleitet hat.



Sollte das Gericht das Bürgerbegehren zulassen, hätten die

Privatisierungsgegner acht Wochen Zeit, um die etwa 6.000 notwendigen

Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln und die Unterlagen

einzureichen. Damit könnte das Angebot hinfällig werden. Die Rhön Klinikum AG

wollte sich im Lauf des Abends zu der neuen Lage äußern./fko/DP/he







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