BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Bund-Länder-Beratungen über die künftige

Krankenhausfinanzierung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der

SPD-Fraktion, Carola Reimann, vor weiteren Klinik-Privatisierungen gewarnt. Die

vom SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzreform für die

Kliniken müsse kommen. 'Jedes Verzögern würde bedeuten, dass die Krankenhäuser,

Krankenkassen und Beschäftigten die Zeche zu zahlen haben.'



'Ich erwarte, dass die Länder sich an einen Tisch setzen', sagte Reimann der

Deutschen Presse-Agentur dpa. Mehrere Unionsländer hatten ihre Teilnahme an dem

heutigen Treffen in Berlin abgesagt. Die Länder wehren sich mehrheitlich gegen

das Vorhaben, sie zu pauschalen Zahlungen für die Klinikbauten zu verpflichten.

Weitere Kernpunkte des Reform-Entwurfs sind geplante Finanzhilfen der

Krankenkassen für Tarifsteigerungen und zusätzliche Pflegekräfte.



Ohne baldige Einigung 'treibt man die Krankenhäuser in die Arme der

Privaten', sagte Reimann. Öffentlich und kirchlich betriebene Kliniken könnten

vermehrt von Privatunternehmen übernommen werden. Die Krankenhäuser warnen, dass

ohne schnelle Finanzhilfe 20.000 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil die

Tarifsteigerungen nicht bezahlt werden könnten.



Die in Berlin vertretenen Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten

heute (Freitag/10.00) auch über den Nichtraucherschutz. Beschlüsse werden dazu

ebenfalls nicht erwartet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in

einigen Ländern darüber gestritten, ob es ein absolutes Rauchverbot oder

Ausnahmen für kleine Kneipen geben soll. Eine bundesweit einheitliche Regelung

ist nicht in Sicht./bw/DP/zb







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