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RHÖN-KLINIKUM AG | 25.11.2004

Reaktion auf Ankündigung des Kartellamtes

• Das Imperium versucht zurück zu schlagen
• Die Verteidiger der Staatswirtschaft im Gesundheitswesen scheinen im Kartellamt Bundesgenossen gefunden zu haben
• Heftige Untersuchungstätigkeit im Umfeld der Übernahme des Kreiskrankenhauses Rhön-Grabfeld (Bad Neustadt)


Bad Neustadt a.d. Saale, den 25. November 2004 ----- Die Rhön-Klinikum AG hat am Abend des 22.November 04 die Ankündigung erhalten, dass das Kartellamt plane, die Übernahme von Eisenhüttenstadt zu versagen, weil der örtlich relevante Markt sich mit dem von Frankfurt(Oder) in Teilbereichen überschneide.

Der Vorstand des Konzerns erklärt hierzu, dass diese Betrachtung, der örtlich relevante Markt umfasse nur das Einzugsgebiet der Klinik, dazu führt, dass jede Klinik als Monopol zu betrachten sei und dort, wo sich die Einzuggebiete überlappen, zu verbietende Akkumulationen stattfinden. Die flächendeckende Versorgung wird damit ad absurdum geführt und die Netzwerkkonzeption moderner Medizin negiert. Gleichzeitig argumentiert das Kartellamt, dass die bei den Privaten zu untersagenden Zusammenschlüsse von derartigen Monopolen allerdings durch Träger der Öffentlichen Hand ohne Beteiligung des Kartellamtes möglich sind, soweit die öffentlich-rechtlich fusionierten Konzerne die Grenze von 500 Mio. € Umsatz nicht überschreiten.

Das Fazit der aktuellen Argumentation des Kartellamts ist somit, dass die 5 großen privaten Klinikketten, die alleine bisher im Krankenhauswesen Wettbewerb erzeugt und erhalten haben, zu Lasten der „erlaubt“-kartellfreien Zusammenschlussfähigkeit öffentlich-rechtlicher Konzerne behindert werden.

Der Vorstand kündigte an, dass er alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um auch zukünftig im Wettbewerb um Krankenhäuser mit Trägern der Öffentlichen Hand auf der selben Augenhöhe zu sein. Deshalb wird Eisenhüttenstadt im Versagensfall mit allen Mitteln durchgefochten. Beim Vorgang Bad Neustadt/Saale, der als weitere Klinik im Fokus der Behörde liegt, der aber ein sogenannter Asset-Deal ist, besteht kein Raum für eine Fusionskontrolle, da diese die Krankenhausplanung und darauf basierende Bescheide konterkarieren würde.

Gespannt erwartet die Konzernspitze eine Positionierung der regierungsamtlichen Gesundheitspolitik und der Opposition, die sich im Bemühen um mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen einig schien, ebenso wie des Bundeswirtschaftsministers, der sich alleine schon wegen der von den großen privaten Klinikträgern mit steigender Tendenz ins System gepumpten Investitionen von vermutlich über 400 Mio. € jährlich für den Bremsversuch seines Amtes interessieren müsste.
RHÖN-KLINIKUM AG
Kontakt: Dr. Irmgard Stippler
Bereichsleiterin Unternehmenskommunikation
Schlossplatz 1
97616 Bad Neustadt/Saale
Telefon: (09771) 65-1321
Telefax: (09771) 65-1306
E-Mail: irmgard.stippler(at)rhoen-klinikum-ag.com