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RHÖN-KLINIKUM AG | 06.10.2005

Gestern erging Aufklärungsbeschluss des OLG Düsseldorf im Kartellamtsverfahren

• Gestern erging Aufklärungsbeschluss des OLG Düsseldorf im Kartell-amtsverfahren
• Das OLG verlangt weitere Ermittlungen durch das Bundeskartellamt hin-sichtlich Abgrenzung der relevanten Märkte – auch unter Berücksichti-gung der vier Versorgungsstufen nach der Krankenhausplanung im Frei-staat Bayern
(Art. 4Abs. 2 BayKRG)
• Senatsurteil erst im kommenden Jahr zu erwarten

Bad Neustadt, den 6. Oktober 2005 ----- Das Bundeskartellamt hatte im Frühjahr unter anderem die Übernahme zweier Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt und Mellrichstadt durch die Rhön-Klinikum AG untersagt. Dagegen hatte das Unternehmen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf geklagt. Gestern erließ der zuständige Senat einen Aufklärungsbeschluss und fällte damit keine abschließende Entscheidung.

Ausgehend von dem nach Fachgebieten und unter Berücksichtigung der Versortgungsstufen nach der Krankenhausplanung im Freistaat Bayern (Art.4 Abs. 2 BayKRG) aufgeteilten sachlich relevanten Markt für akutstationäre Krankenhausleistungen sieht der Senat des OLG zur Ermittlung der räumlichen Marktabgrenzung und Marktanteilsberechnung weiteren Aufklärungsbedarf. Für den jeweiligen Markt sind auf der Grundlage aktueller Fallzahlen aus dem Jahr 2004 die Patientenströme zu ermitteln und daraufhin zu überprüfen, aus welchem räum-lichen Gebiet die behandelten Patienten stammen.

Eine abschließende Entscheidung des Senats ist erst im nächsten Jahr zu erwarten.

„Wir finden den vertiefenden Beweisbeschluss sachgerecht“, so Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender der RHÖN-KLINIKUM AG. „Wir hoffen aber, dass das entscheidende Gericht bei der Frage des relevanten Marktes alle Versorgungsgebiete, in welche Patienten tatsächlich wandern, mit einbezieht und damit die künstliche Eingrenzung des Kartellamtes, die zwingend zu kleinen Monopolen führt, ausschließt.“

Der Beschluss ist als vollständiges Zitat unter Aktuelles auf der Internetseite der RHÖN-KLINIKUM AG veröffentlicht.

RHÖN-KLINIKUM AG
Kontakt: Dr. Irmgard Stippler
Bereichsleiterin Unternehmenskommunikation
Schlossplatz 1
97616 Bad Neustadt/Saale
Telefon: (09771) 65-1321
Telefax: (09771) 65-1306
E-Mail: irmgard.stippler(at)rhoen-klinikum-ag.com