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RHÖN-KLINIKUM AG | 06.10.2005

Beschluss OLG Düsseldorf vom 5. Oktober 2005 als Zitat:

„I. Der sachlich relevante Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen ist nach Auffassung des Senates danach zu unterteilen, aus welcher medizinischer Fachrichtung Krankenhausdienstleistungen nachgefragt werden. Demzufolge sind im Hinblick auf die von den Kreiskrankenhäusern Bad Neustadt/Saale und Mellrichstadt vorgehaltenen Fachrichtungen in sachlicher Hinsicht insgesamt vier Märkte von der Fusion betroffen. Hierbei handelt es sich um den Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen aus dem Bereich
- der Grundversorgung, der gemäß Art. 4 Abs. 4 BayKRG die Fachrichtungen Chirurgie und Innere Medizin umfasst,
- der Urologie
- der Gynäkologie
- der Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde.

Ausgehend von diesen sachlichen Märkten bedarf es für die räumliche Marktabgrenzung und Marktanteilsberechnung weiterer Ermittlungen. Für den jeweiligen Markt sind auf der Grundlage aktueller Fallzahlen aus dem Jahr 2004 die Patientenströme – so wie in der Untersagungsverfügung im einzelnen dargestellt - zu ermitteln und daraufhin zu überprüfen, aus welchem räumlichen Gebiet die behandelten Patienten stammen.

II. Bei den Ermittlungen ist Folgendes zu berücksichtigen:

1. Die Krankenhausplanung im Freistaat Bayern geht von vier Versorgungsstufen für Allge-meinkrankenhäuser aus (Art. 4 Abs. 2 BayKRG). Die Zielobjekte des Fusionsvorhabens gehören der I. (KKH Mellrichstadt) und der II. Versorgungsstufe (KKH Bad Neustadt/Saale) an. Sie stehen mit Allgemeinkrankenhäusern höherer Versorgungsstufen und Fachkliniken daher nur in Wettbewerb, wenn und soweit sie Krankenhausdienstleistungen aus der jeweiligen Fachrichtung in wettbewerblich relevantem Umfang erbringen, die im Hinblick auf das medizinisch-technische Leistungsvermögen (Versorgungstiefe) in der Regel von Allgemeinkranken-häusern der I. und II. Versorgungsstufe erbracht werden. Diese Kliniken sind also danach zu befragen,

ob und in welchem Umfang sie Krankenhausdienstleistungen aus der jeweiligen Fachrichtung (Grundversorgung – Chirurgie und Innere Medizin -, Urologie, Gynäkologie, HNO) erbringen, die nach der Versorgungstiefe (d.h. Art und Umfang der Behandlung) üblicherweise der Ver-sorgungsstufe I. und II. zuzurechnen sind.

Falls den Krankenhausträgern anhand des auswertbaren Datenmaterials eine Aufschlüsselung nach Versorgungsstufen nicht möglich sein sollte, ist von ihnen eine Schätzung des Anteils (Versorgungsstufe I. und II.) zu erbitten.

2. Soweit das Bundeskartellamt Bedenken dahingehend geäußert hat, dass die Abgrenzung der einzelnen Fachrichtungen fließend und in Einzelfällen eine eindeutige Zuordnung einer Krankenhausbehandlung in die eine oder andere Fachrichtung nicht möglich sei und daher von den Krankenhausträgern zum Teil unterschiedlich gehandhabt werde, handelt es sich hierbei um Ungenauigkeiten in Randbereichen, die für eine kartellrechtliche Beurteilung unbeachtlich und daher hinzunehmen sind. Einer inhaltlichen Konkretisierung der vom Gesetzgeber im Krankenhausgesetz vorgegebenen Fachrichtungen bedarf es nicht, da jedenfalls im Kernbereich Übereinstimmung besteht, welche medizinische Krankenhausbehandlung welcher Fachrichtung zuzuordnen ist“.

RHÖN-KLINIKUM AG
Kontakt: Dr. Irmgard Stippler
Bereichsleiterin Unternehmenskommunikation
Schlossplatz 1
97616 Bad Neustadt/Saale
Telefon: (09771) 65-1321
Telefax: (09771) 65-1306
E-Mail: irmgard.stippler(at)rhoen-klinikum-ag.com